Für Mieter und Vermieter

In mietrechtlichen Angelegenheiten können zahlreiche Probleme zwischen Mieter und Vermieter auftreten. Ich berate Sie u.a. in Hinsicht auf unzulässige Klauseln im Mietvertrag, den Anforderungen an ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnungen, Kündigungen, Aufhebungsverträge, Mieterhöhungen, Räumungsklagen, Untermietverhältnisse, Schimmel in den Wohnräumen, Mietminderung, Kaution, Renovierung, Tierhaltung, Änderung des Umlagenschlüssels, Vollstreckungsschutz bei Räumungsklagen, Modernisierung und Eigenbedarf. Ich vertrete Ihre Interessen selbsverständlich außergerichtlich und gerichtlich, auch bin ich Ihnen gerne bei der Erstellung eines Übergabeprotokolls behilflich.

Tipps bei Schimmel in der Wohnung

Vor Auszug aus einer schimmelbehaftenden Wohnung sollte vom Mieter ein Gutachten eingeholt werden, wenn Schadensersatz und/oder Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden sollen. Zu ständigem durchgehenden Lüften ist der Mieter nicht verpflichtet, da ihm das nicht zumutbar ist. Ist die Wohnung aufgrund von Schimmelbefall nicht zum Wohnen geeignet, steht ihm ein Minderungsrecht bis zu 100% zu. (AG München, Urteil vom 11.06.2010, Aktenzeichen: 412 C 11503/09, 30% AG Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 33 C 1559/14 (93))

Wichtig für den Vermieter

Mieter müssen für finanzielle Versäumnisse des Vermieters nicht gerade stehen. Zu wenig gezahlte Miete muss der Mieter nicht nachzahlen, wenn der Vermieter vergisst, die Korrektheit des per Lastschrift abgebuchten Betrages zu überprüfen. Im zugrunde liegenden Fall: (Landgericht München , Aktenzeichen: 14 S 17240/08) war dem Vermieter erst nach 30 Monaten aufgefallen, dass die vereinbarte Staffelmiete, als die jährliche Erhöhung nicht abgebucht wurde, so dass er diese noch nachforderte, allerdings erfolglos.

Vorsicht bei der Schlüsselübergabe

Gibt der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Räume nicht ordnungsgemäß zurück, kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung verlangen. Rückgabe bedeutet hier mehr als nur die Möbel einzupacken: Der Mieter muss dem Vermieter wieder die "Verfügung über das Mietobjekt verschaffen", indem er ihm die Schlüssel aushändigt.

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Diese Zustimmung kann auch durch schlüssiges Verhalten, wie durch mehrmalige Zahlung der erhöhten Miete erfolgen. (BGH VIII ZB 74/16)

Bei grundlegender Veränderung der Mietsache liegt keine Modernisierung vor, welche der Mieter dulden müsste. (BGH VIII ZR 28/17)

Die Zahl der Behandlungsfehler nimmt stetig zu, die Feststellung eines ursächlichen Behandlungsfehlers ist für den Laien jedoch oft nur schwer erkennbar. Erfahrungsgemäß treten vor allem oft verhängnisvolle Fehler bei der Therapie und Diagnose, durch das Nichterheben von Befunden sowie Organisations- und Überwachungsmängel auf. Ferner geschehen Fehler bei der Aufklärung oder Nichtaufklärung des Patienten vor einem medizinischen Eingriff.

Ein wachsendes Risiko stellen auch die Bakterien in Krankenhäusern dar. Allein in Hessen wird die Zahl der infizierten Patienten auf rund 2700 im Jahr geschätzt, davon 1600 in Frankfurt. Europaweit erwerben jährlich rund drei Millionen Menschen eine Klinikinfektion, etwa 50 000 sterben daran

Da es im Bereich des Arzthaftungsrechtes keine speziellen Vorschriften gibt, ist es im hohen Maße durch Richterrecht geprägt. Die Erfolgsaussichten müssen daher anhand der Grundsatzentscheidungen der oberen Gerichte überprüft werden.

Nach der Sichtung der Behandlungsunterlagen, die eventuell noch angefordert werden müssen, kann ich die Chancen einer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einschätzen und entweder von einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu- oder abraten.

Eine Patientenverfügung ermöglicht es Ihnen im Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit Ihr Selbstbestimmungsrecht zu wahren und Einfluss auf die ärztliche Behandlung oder Nichtbehandlung zu nehmen. Bereits im Voraus können Sie festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden wollen. Sie können in einer solchen Verfügung Wünsche äußern oder auch an die Sie behandelnden Ärzte Hinweise und Richtlinien festhalten.

Sollten Sie eine Patientenverfügung wünschen, bin ich Ihnen gerne behilflich eine rechtssichere Verfügung anhand Ihrer Vorstellungen zu erstellen.

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Beginnend mit dem Bewerbungsgespräch, beim Abschluss eines Arbeitsvertrages, Kündigungsschutzrecht, Urlaub, Krankheit, Mobbing, Lohnansprüche, Abfindung, Zeugnisrecht, Tarifrecht, Sozialplan, Betriebsvereinbarungen und Kündigungen berate und unterstütze ich Sie sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.

Whistleblower

Im Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem eindeutigen Urteil (Urteil vom 21.07.2011, Aktenzeichen: 28274/08 ) zum Thema "Whistleblower" entschieden.

Whistleblower (engl.: "Alarm schlagen") sind Arbeitnehmer, die z.B Korruption im eigenen Unternehmen öffentlich machen. Arbeitnehmer, die Missstände im Unternehmen oder Institutionen offenlegen, wurden bisher von den deutschen Arbeitsgerichten bestraft, indem sie ganz überwiegend in der Zivilcourage des Mitarbeiters einen gravierenden Akt der Loyalitätsverweigerung, den der Arbeitgeber ohne weiteres mit Kündigung bestrafen durfte, erkannten. Arbeitnehmer, die von Missständen in ihren Betrieben erfuhren, von lebensgefährlichen Schlampereien oder von menschenunwürdigen Verhältnissen, durften zwar den Vorgesetzten informieren und in angemessener Art und Weise ihren Protest kundtun, nicht aber die Öffentlichkeit informieren, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz riskieren wollten. In dem vom EGMR entschiedenen Fall wurde die fristlose Kündigung einer Berliner Altenpflegerin für rechtswidrig erklärt, die ihren Arbeitgeber, der auf ihren Protest gegen die unwürdige Behandlung der Patienten nicht reagierte, wegen Betruges angezeigt hatte. Zur Begründung führte der EGMR aus, dass Zivilcourage kein Synonym für Fehlverhalten ist, sondern Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit.

Arbeitslos wurde zum Beispiel auch ein Lagerarbeiter, der die Medien über das betrügerische Umetikettieren von abgelaufenen Fleisch informierte, ein Zöllner der eigenmächtig am Frankfurter Flughafen Hightech-Geräte für den Iran beschlagnahmen ließ, die man zu Atomwaffenzündern umfunktionieren könnte, Frankfurter Steuerfahnder die auch im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelten und die nach dem Wahlsieg des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, versetzt, gemobbt und für "paranoid" erklärt wurden, nachdem sie über Misstände in der Finanzverwaltung sprachen und keine "großen Steuerhinterzieher" mehr verfolgen sollten.

Die deutschen Gericht sind numehr gehalten dieses Urteil des EGMR bei der Rechtsprechung zu beachten. Folglich muss künftig bei Fällen von Whistleblowing die Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber den Geschäftsinteressen des Unternehmens abgewogen werden.

Aufgepasst bei zu später Krankmeldung

Wer sich bei seinem Vorgesetzten zu spät krankmeldet, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 12 Sa 522/10) gekündigt werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klage eines Flugzeugingenieurs gegen seinen Arbeitgeber keinen Erfolg, da sich der Mann binnen sechs Jahren sechsmal zu spät krankgemeldet hatte. Hierduch sind dem Arbeitgeber Probleme bei der Erstellung von Dienstplänen entstanden.

Neuigkeiten im Arbeitsrecht

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bei Bewerbern eine Religionszugehörigkeit nur fordern, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten ist. (Rechtsache C – 414/16)